Wahlprogramm der SPD: Auswirkungen für Anleger & Aktionäre

Wie bei allen großen Parteien beinhaltet auch das Wahlprogramm der SPD die Auswirkungen für Anleger & Aktionäre für den Fall einer Regierungsbeteiligung im Herbst. Während man sich mit den Einzelheiten sicherlich stundenlang auseinandersetzen könnte, wollen wir uns heute gezielt mit den wichtigsten Änderungen für Privatanleger beschäftigen. 

Denn hier hat die SPD einige dicke Brocken für uns parat: Das Verhältnis der Partei und ihres mehr als umstrittenen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zu Kleinanlegern und Sparern ist, vorsichtig ausgedrückt, schwierig. 

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Ohne weitere Umschweife wollen wir uns nun mit den relevanten Punkten des Wahlprogramms der SPD befassen: 

Der unsolidarische Solidaritätszuschlag

In ihrem Wahlprogramm schreibt die SPD selbst, dass sie “den Solidaritätszuschlag für die allermeisten Bürger abgeschafft haben” und nur noch die Spitzenverdiener diesen Beitrag weiterhin zahlen. Diese Zahlung “werden wir weiter brauchen”. So weit, so gut. 

Zu den Spitzenverdienern scheint die SPD allerdings pauschal jeden zu zählen, der zum Beispiel zur privaten Altersvorsorge in Wertpapiere, ETFs etc. investiert. Die Logik ist hier wohl: “Wer Geld anlegt, hat scheinbar zu viel davon und ist automatisch Spitzenverdiener”. 

Für besonders vermögende Personen soll es außerdem eine Vermögenssteuer von 1 % geben. Durch hohe persönliche Freibeträge und eine Ausnahme aller Grundlagen von Unternehmen soll sichergestellt werden, dass dieser Abschlag weder Arbeitsplätze gefährdet, noch Personen mit kleinem oder mittleren Vermögen belastet. 

Besonders für Anleger, die schon früh mit dem Sparen begonnen haben und bereits vorschriftsmäßig ihre Abgeltungssteuer auf Dividenden und Zinsen zahlen, ist das ein schwerer Schlag. Noch einmal 1 % Vermögenssteuer und Soli wird hier für starke Belastungen sorgen. 

Dieses Problem wird durch die Pläne für eine Finanztransaktionssteuer noch zusätzlich verstärkt und würde nachweislich negative Auswirkungen (laut einer Studie des IFO) auf die deutsche Wirtschaft haben. 

Die Studie des IFO zeigt deutlich, welche negativen Auswirkungen eine Vermögenssteuer haben könnte

Ähnliches Vorhaben finden wir auch in den Plänen der Grünen; im Gegensatz zu diesen gibt das Wahlprogramm der SPD allerdings keine näheren Informationen zur Höhe dieser Bemessungsgrenze. Wer zu den “besonders vermögenden Personen” zählt, bleibt also erst einmal offen. 

Beratung und Kontrolle

Das Wahlprogramm der SPD sieht aber nicht nur höhere Belastungen für Anleger durch Steuern, Abgaben und Co vor; man möchte durch bessere Beratung und Absicherung scheinbar durchaus positive Impulse setzen. 

So soll etwa eine “unabhängige und an ihren Interessen orientierte” Beratung insbesondere Kleinanleger unterstützen und ihr Vertrauen in die Finanzmärkte stärken. Ein interessanter und potenziell hilfreicher Ansatz, auch wenn man sich zu den Details bisher noch bedeckt hält. 

Ebenfalls besser beraten und unterstützen möchte man darüber hinaus Privatpersonen, die hoffnungslos überschuldet sind und diese Situation nicht aus eigener Kraft überwinden können. Sinnvollerweise versucht man hier zusätzlich schon durch Prävention den übermäßigen Schuldenaufbau zu verhindern. 

Auch die Aufsichtsbehörde Bafin soll gestärkt werden und erhält weitere Befugnisse. Sie kann zum Beispiel Jahresabschlüsse – die wichtigste Informationsquelle für Anleger – direkt prüfen. Wirtschaftsprüfer müssen zudem häufiger gewechselt werden und stehen unter schärferer Kontrolle. 

Die Bafin geriet zuletzt durch den Wirecard-Skandal, in den auch Kanzlerkandidat Olaf Scholz tief verstrickt war, in die Kritik. Eine Stärkung ihrer Kompetenzen ist daher ein nachvollziehbarer Schritt im Wahlprogramm der SPD. 

Wenig Unterstützung scheint man hingegen für Kryptowährungen übrigzuhaben: Eine “Privatisierung von digitalen Währungen” lehnt man generell ab und schließt hierbei explizit auch die Stablecoins, deren Ziel ein stabiler Kurswert ist, mit ein. 

Wohnen

In ihrem Wahlprogramm geht die SPD sehr umfassend auf den Bereich “Wohnen” ein und greift damit erwartungsgemäß ein aktuell viel diskutiertes Thema auf. Die Aussagen haben es hierbei in sich: 

Ein Mietpreismoratorium soll für eine bestimme Zeit (die nicht genauer angegeben ist) gelten und eine Mietpreiserhöhung nur im Rahmen der Inflationsrate zulassen. Außerdem soll die Mietpreisbremse entfristet, Schlupflöcher geschlossen, der Betrachtungszeitraum von Mietspiegeln auf acht Jahre erhöht und die Umlage von Modernisierungskosten auf die Miete auf 4 % begrenzt werden. 

Die generelle Absicht ist hierbei anscheinend, die Mietpreise umfassend zu senken und so die vor allem in Großstädten angespannte Wohnkostensituation möglicherweise zu entschärfen. So wurde der Betrachtungszeitraum für den Mietspiegel erst kürzlich von vier auf sechs Jahre angehoben. Zwei zusätzlich Jahre werden hier einen erheblichen Preissturz bewirken. 

Auch die anderen Maßnahmen dieses Abschnittes werden ähnliche Wirkungen auf die Mietpreise entwickeln. An einem Mangel an Wohnungen werden solche Senkungen allerdings erst einmal nichts ändern – wenn überhaupt dürfte Bauen und Vermieten deutlich unattraktiver werden. 

Gerade die Reduktion der Modernisierungsumlage könnte darüber hinaus negative Auswirkungen entwickeln, da viele Eigentümer in diesem Fall auf die Modernisierungsarbeiten ganz und gar verzichten könnten. Um dieses Problem zu entschärfen, belastet man die Vermieter künftig zusätzlich noch mit der Verpflichtung, den CO2-Preis zu tragen. 

Vermieter werden dann entweder in den sauren Apfel beißen und die Modernisierungsarbeiten ohne die Möglichkeit zur Umlage selbst finanzieren müssen oder langfristig erhebliche Zusatzbelastungen durch die CO2-Kosten stemmen müssen. 

Und als ob das noch nicht reicht, möchte man auch die Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne bei nicht selbst genutzten Grundstücke (aktuelle Frist: 10 Jahre) abschaffen und die Eigentümerstrukturen über ein zentrales Register offenlegen. 

Insgesamt scheint das Wahlprogramm der SPD also vorzusehen, dass durch Vermietung überhaupt kein Profit mehr erzeugt werden und der Immobilienbesitz generell deutlich unattraktiver gemacht werden soll. Ob dies dazu führt, dass tatsächlich mehr gebaut und somit die Wohnungsnot entschärft wird, ist natürlich mehr als fraglich.

Fazit: So sieht das Wahlprogramm der SPD aus

Das Wahlprogramm der SPD lässt sich, vereinfacht, als ein Maßnahmenkatalog gegen vermögende Personen bezeichnen. Das Problem dabei ist, dass auch Kleinanleger, alle Arten von Immobilieneigentümern und viele weitere Gruppen zu diesem ominösen Kreis gezählt und massiv belastet werden. 

Durch Vermietung soll künftig scheinbar überhaupt keine Rendite mehr erzielt werden können und die Steuerbelastung steigt durch Soli, Finanztransaktionssteuer, Vermögenssteuer… besonders für Sparer, die früh mit dem Vermögensaufbau begonnen haben, drastisch an. Dass man auch Kryptowährungen scheinbar am liebsten komplett abschaffen möchte, ist da fast nur noch eine Randnotiz.

Gleichzeitig macht man jedoch keine konkreten Vorschläge, wie die private Altersvorsorge stattdessen gesichert werden sollte. Die Begriffe “Aktien” oder “Wertpapiere” sucht man zum Beispiel im gesamten Wahlprogramm der SPD vergeblich. 

Ich empfinde diesen Maßnahmenkatalog daher insgesamt als Anbiederung an die vermeintliche Wählerschaft, die man mit unter anderem mit dem Versprechen günstiger Mieten locken möchte. Die langfristigen Schäden für die Wirtschaft und Tatsache, dass diese Maßnahmen viele Kleinanleger und ihr mühsam Erspartes angreifen werden, lässt man völlig außer Acht.

Gerade das Thema Miete&Wohnen erhitzt die Gemüter aktuell wie kaum ein anderes und ist daher nicht von Ungefähr so prominent im Wahlprogramm der SPD vertreten. Aber wusstest du, dass du auch ohne gewaltiges Startkapital ganz einfach in Immobilien investieren kannst? 

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1 Comment
  1. super Artikel! Bitte auch mal “die Grünen” hinterfragen, da wird es noch viel schlimmer aussehen…

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