EU Austritt Deutschland: Das sind die Folgen

Deutschland tritt aus der EU aus – also rein hypothetisch. Was würde das für die exportorientierte Wirtschaft in Deutschland bedeuten? In diesem Artikel spielen wir das Szenario einmal durch und fragen uns: was wäre wenn?Doch zuallererst beschäftigen wir uns mit der Frage, wie realistisch ist denn ein baldiger Austritt? Und die Wahrheit ist: Theoretisch ist dieses Szenario gar nicht so abwegig. Dem stehen aber die meisten Deutschen entgegen, die eine Mitgliedschaft Deutschlands in der EU befürworten. 

Bekenntnis zur EU

Auf die Frage, ob Deutschland für die Zukunft besser gerüstet wäre, wenn es nicht Mitglied der EU wäre, antworteten im Winter 2020 ungefähr 52 Prozent aller Befragten, sie stimmen dem gar nicht zu. 24 Prozent hingegen stimmten der Aussage eher nicht zu. Das zeigt, dass ein Großteil der deutschen Bevölkerung, nämlich um die drei Viertel, sich für eine Teilnahme an der Europäischen Gemeinschaft aussprechen. 

Und damit haben wir hier einer der höchsten Zustimmungswerte in ganz Europa. Der Durchschnitt unter EU-Bürgern liegt nämlich bei ca. 62 Prozent. Auch im Koalitionsvertrag der CDU, CSU und SPD steht direkt im ersten Absatz ein klares Bekenntnis zur EU: 

Die Europäische Union muss ihre Werte und ihr Wohlstandversprechen bewahren und erneuern.

Alle Parteien im Bundestag, mit Ausnahme der AfD, bekennen sich zur EU. Es gibt also aktuell keine Mehrheit für einen Austritt. Allerdings könnte durch die gemeinsame Haftung für Staatsschulden, die während der Corona-Krise letztes Jahr unter dem Namen Next Generation EU eingeführt wurde, sich diese Stimmung deutlich verändern, sobald Deutschland tatsächlich für griechische oder spanische Schulden haften müsste.

Das Problem mit der No-Bail-Out-Klause

Und hier wird es jetzt etwas kritisch. Die No-Bail-Out-Klausel im Maastrichter Vertrag sagt nämlich, dass ein Mitgliedstaat nicht für eine anderen haften kann. Und genau diese Klausel wurde nun aufgelöst. 

Ab Herbst kommen also die ersten EU-Anleihen auf den Markt und die haben ein Volumen von insgesamt 750 Milliarden Euro über fünf Jahre. Das ist, um es mal einzuordnen, mehr als doppelt so viel wie der gesamte Bundeshaushalt 2019. Ein riesiges Paket also und viele Schulden, die natürlich die Märkte stabilisieren, aber auch hohe Risiken bergen.

Spielen wir zum Verständnis ein konkretes Szenario. Was wäre, wenn Deutschland für Griechenland haften müsste? Angenommen, dass Griechenland auch nach mehreren Jahren Post-Corona sich finanziell nicht erholen kann und nicht mehr in der Lage ist seine Schuldenlast zu tragen. 

In diesem Fall muss Deutschland für die gemeinsamen Schulden aufkommen und das führt zu Unmut in der Bevölkerung und könnte im Zweifel mit einer neugewählten Regierung zum Austritt führen. Dieses Szenario ist eher unwahrscheinlich, könnte aber rein theoretisch passieren.

Was würde als Nächstes passieren? Deutschland ist mit weitem Abstand der größte Nettozahler in der EU. Während 2010 Deutschland noch 9,2 Milliarden an die EU überwiesen hat, so liegen wir 2021 Netto bei 14,3 Milliarden.

Demgegenüber stehen Polen mit 12 Milliarden und Ungarn mit fünf Milliarden als die größten Nettoempfänger. Diese würden bei einem Austritt Deutschlands also erst mal verlieren und Deutschland würde sich diese 14 Milliarden jährlich sparen. 

Neue Gesetze bräuchte das Land 

Neben den Finanzen hätte ein Austritt auch Auswirkungen auf die Gesetzeslage in Deutschland. Momentan gilt nämlich: EU-Recht steht über dem deutschen Recht. Und das würde zu zahlreichen Neu-Gesetzen führen, die aktuell auf EU-Ebene geregelt sind und etwa 50 % aller Gesetze ausmachen, die Deutschland umsetzt. 

Darunter fallen zum Beispiel Hinweise auf Zigarettenschachteln, kostenloses Roaming im EU-Ausland bis hin zu einer gemeinsamen Außen- und Handelspolitik. Das Brexit-Beispiel zeigt aber, dass man ein vollkommenes Chaos mit einer Übergangszeit überbrücken beziehungsweise vermeiden könnte.

Solche Neu-Regelungen müssen im Grunde aber nicht schlechtes sein und ergeben im Zweifel sogar an einigen Stellen potenzielle Chancen. Zum Beispiel könnte die Wirtschaft wieder attraktiver gemacht werden, so wie die Briten es gerade im Bankwesen ausprobieren. Hier versucht man durch weniger Regulierung, als in Europa für die Banken attraktiver zu werden, sodass diese ihren Hauptsitz und ihre Mitarbeiter nach London verlegen. Ob das erfolgreich sein wird, muss noch abgewartet werden. 

Zurück zur Deutschen Mark oder Handelskreuz Europa?

Die Einführung einer deutschen Währung wäre wieder möglich und wird auch von vielen als Vorteil betrachtet. Durch eine Währungsabwertung könnten deutsche Exporte für Käufer im Ausland attraktive Preise anbieten und so die deutsche Wirtschaft ankurbeln. 

Gleichzeitig aber, würden Importe nach Deutschland teurer werden und das trifft den Konsumenten. Deshalb stehen Währungsabwertungen immer in Verbindungen mit der Forderung nach Gehaltserhöhungen, um die gestiegenen Kosten von Importwaren auszugleichen und die Inflation zu beschränken. Hier besteht aber das Risiko einer Lohn-Preis-Spirale, die im Endeffekt Deutschland mehr schaden als nutzen würde. 

Auch würde Deutschland vermutlich seine Rolle als Handels Kreuz in der Mitte der EU einbüßen und das vor allem beim EU-Binnenmarkt, also den freien Waren, Dienstleistung, Personen und Kapitalverkehr.

Vor- und Nachteile vom EU-Binnenmarkt

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung von 2015 hat ergeben, dass der EU-Binnenmarkt das Pro-Kopf-Einkommen der Deutschen um 1000 Euro jährlich erhöht. Was lernen wir daraus? Länder wie Deutschland, Österreich und die Schweiz sowie Norwegen und Schweden profitieren vom gemeinsamen Binnenmarkt.

Zahlungen an andere, wirtschaftlich schwächere Länder wie Polen, Ungarn oder Lettland sind zwar unbeliebt. Dem gegenübersteht aber das Argument, dass die Länder erst mit diesem Geld Wohlstand aufbauen können und Deutschland als Exportland mehr Waren und Dienstleistungen in diese Länder exportieren kann. Hier könnte sich Deutschland mit einem Austritt aus der EU einen Vorteil selbst zunichtemachen, denn mehr als 53 Prozent aller Exporte gehen in andere EU-Staaten.

Man sollte diesen Markt also in keinem Fall unterschätzen und sich immer vor Augen halten, dass Wachstum anderer Länder auch für Deutschland profitabel ist. Zwar wären Exporte auch nach einem Austritt möglich, doch würden diese um ein Vielfaches komplizierter und im schlimmsten Fall könnten auf diese Exporte auch Zölle erhoben werden. 

Welche Rolle spielt der Target-Saldo

Und zuletzt sind auch die sogenannten Target-Salden ein sehr wichtiges Thema. Das beschreibt die Summe, die die nationale Zentralbank eines Landes gegenüber der EZB hat, und diese entsteht eben durch grenzübergreifenden Handel.

Diese Summe kann entweder ein Vermögen oder eine Verbindlichkeit sein, wenn mehr Geld aus dem Land abfließt, als wieder zurückkommt. Deutschland hat ein Target Saldo von mehr als einer Billion Euro. Das sind 1000 Milliarden Euro. Oder um es beim Vergleich von vorhin zu belassen – drei Jahre komplette Ausgaben vom Bundeshaushalt. 

Wir sehen, dass Italien und Spanien hohe negative Target-Salden haben. Und solche Länder müssten bei einem deutschen EU-Austritt ihre Schulden mit Deutschland begleichen. Südeuropa müsste also eine enorme Summe an Deutschland überweisen. Und inwiefern diese Zahlungen überhaupt geleistet werden können, das ist fraglich. 

Selbst eine Teilzahlung von sagen wir 50 % würde dazu führen, dass die Schuldiger ihre Wirtschaft auf Sparen einstellen und so würden wichtige deutsche Exportmärkte wegfallen. Ein EU-Austritt der Deutschen birgt also ein großes Risiko und ist bei weitem kein planbares Ereignis.

Was bedeutet das für Anleger?

Zwar könnte man sich als Anleger bzw. Investor auf einen Austritt einstellen, da hier aber zu viele unberechenbare Faktoren ihren Einfluss haben, ist die Mitgliedschaft in der Europäischen Union eine sichere Bank. 

Für mich persönlich ist die geteilte Schuldenlast ein kritischer Punkt. Hier könnte es zu weniger Anreizen kommen, Schulden auszugleichen, da die einzelnen Länder eine gemeinsame Haftung haben. In diesem Fall könnte sich ein Austritt finanziell rentieren. 

Fazit: Lohnt sich also ein Austritt Deutschlands aus der EU?

Pauschal lässt sich diese Frage nicht beantworten. Es gibt Pro-Argumente auf beiden Seiten, aber genauso viele Fragezeichen, die man vorher kaum klären kann. Beispiele wie der Brexit werden in Zukunft zeigen, inwieweit sich ein Austritt lohnen kann und was man von so einer Entscheidung erwarten kann. Spannend wird es bei der geteilten Schuldenlast und wie die EU darauf reagiert. Unterm Strich geht es Deutschland in der EU gut. Ja, wirtschaftlich könnte es vielleicht von Vorteil sein, aber gleichzeitig auch Nachteil – und wenn du diesen Blog liest, dann weißt du sicherlich, dass Spekulation in beide Seiten ausschlagen kann.